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Wer die Schwebebahn mag,
wird die Seilbahn lieben.

11.07.2017

Der Ratsbeschluss vom 10.07: Was bedeutet er und wie geht es jetzt weiter?

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Stadtrat das  Seilbahnprojekt mit einem Beschluss voran gebracht, der zwar noch nicht unmittelbar den Einstieg in das Planfeststellungsverfahren ermöglicht, jedoch entgegen anderslautenden Interpretationen eine wesentliche Grundentscheidung zugunsten unseres Projekts trifft.

Die Beschlussvorvorlage der „Großen Kooperation“ SPD und CDU lautete:

„Die Stadt Wuppertal steht dem Projekt zum Bau einer Seilbahn grundsätzlich positiv gegenüber. Zur Vermeidung unnötiger Planungskosten ist vor der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens die Verfügbarkeit des zurzeit im Eigentum der Deutschen Bahn befindlichen Grundstückes für die Talstation von der Stadt Wuppertal gemeinsam mit der WSW zu klären. Im Weiteren kann das Planfeststellungsverfahren nur eingeleitet werden, wenn die Investitions- und Folgekosten für die Talstation (Grundstück, Funktionalität und Gestaltung) im Rahmen des festgelegten Kostenrahmens finanziert werden können, so dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes gewährleistet wird. Erst nachdem die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind, ist die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch Ratsbeschluss herbeizuführen....“

Welche Bedeutung  hat nun dieser Beschluss ?

Die „grundsätzlich positive“ Einschätzung des Projekts bedeutet eine im Wesentlichen durchaus abschließende Entscheidung in der politischen Diskussion um die verkehrliche, wirtschaftliche und stadtverträgliche Nützlichkeit einer Seilbahn Hbf. – Universität-Schulzentrum Süd.  Aus dieser Gesamtaussage lassen sich darüber hinaus  folgende Teilaussagen ableiten, die über das Wuppertaler Projekt hinaus auch Signalwirkung für die Seilbahnprojekte in anderen Städten haben können.

1)     Eine Seilbahn ist bei geeigneten verkehrlichen Bedingungen ein zu anderen Systemen gleichwertiges öffentliches Verkehrsmittel, welches in einer planerischen Variantenauswahl stets mit zu betrachten ist.

2)     Die mögliche Trassenführung über Privatgrundstücke wird bei einem eindeutigen Überwiegen des öffentlichen Verkehrsinteresses und sonstiger Vorteile gegen Wegerechts-Entschädigungen  in Kauf genommen.

Zugleich entfaltet dieser Ratsbeschluss eine Bindungswirkung für einen Folgebeschluss, mit dem das Planfeststellungsverfahren dann auch eingeleitet werden kann.  Es ist Aufgabe von Stadtverwaltung und  WSW, den Erwerb des Fundbüro-Gebäudes sicherzustellen und dabei den gesteckten Kostenrahmen einzuhalten. M.a.W:  Die WSW haben es allein in der Hand, die Bedingungen für den 2. Ratsbeschluss herbeizuführen.

Eine Ablehnung des Projekts aus anderen als den genannten finanziellen Gründen wird es nicht mehr geben, sofern die aktuellen politischen Verhältnisse bestehen bleiben, und nicht eine Partei aus (wahlkampf-) taktischen Überlegungen die Seite wechselt.

Der finanzielle „Notanker“:

Das wesentliche Kostenrisiko sieht die GroKo derzeit beim Erwerb des Geländes für die Talstation.  Hier können wir die Bedenken allerdings nicht unbedingt nachvollziehen, es handelt sich u.E. wohl eher um ein politisches, als um ein finanzielles oder rechtliches Problem, welches aus unserer Sicht doch eher leicht auszuräumen ist:

Zwar weist der FNP für den Gesamtbereich nördlich der DB-Strecke Kerngebiet (MK) aus,  vgl: http://www.seilbahn2025.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/wuppertal_sektion1_flaechennutzungplan.pdf

so dass aktuell auch eine Nachfolgebebauung mit kerngebietstypischer Nutzung (vermutlich auch hier Einzelhandel) und entsprechenden Grundstückspreisen zulässig wäre.

Auf der anderen Seite werden sowohl die DB als auch der/die benachbarten Investoren ein hohes eigenes Interesse am Bau der Seilbahn haben, so dass vsl. nicht zu befürchten ist, dass das Grundstück dem Seilbahnprojekt „weggeschnappt“ oder nur überteuert angeboten wird.

Schließlich könnten DB und mögliche Erwerber im Anschluss an ein seilbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren sogar enteignet werden. Die Entschädigungssumme würde dann behördlich festgesetzt. Das von der Politik vermutete Kostenrisiko ist also insgesamt überschaubar.

Für uns als Bürgerinitiative Pro-Seilbahn bedeutet dieser Beschluss (hoffentlich) eine teilweise Entlastung von der Grundsatzdiskussion „ob“ oder „ob nicht“. Der Sachstand lautet nunmehr „ja, wenn...“.

Die in der Vergangenheit vorgebrachten Argumente von Anwohnern, pensionierten und/oder fachfremden geistlichen und weltlichen Würdenträgern,  mitteilungsfreudigen Einzelunternehmern, sowie das ständige Lamento der einzigen Tageszeitung hat die Politik nunmehr grundsätzlich abgewogen und sich dankenswerterweise deutlich zugunsten des Projekts entschieden.

Unsere Arbeit wird hierdurch sicher erleichtert, schließlich haben wir in den vergangenen 2 Jahren erheblichen Aufwand investieren müssen, Zahlenwerke zu widerlegen und uns in Versammlungen beschimpfen zu lassen.

Wir hoffen, dass die Modalitäten für den Erwerb des „Fundbüros“ jetzt schnell geklärt werden, und das Planfeststellungsverfahren zügig begonnen werden kann.


Kommentare (1)

  1. Stefan Sidon am 11.07.2017
    Der Stadtrat zeigt damit Planungskompetenz, denn er schafft mit dieser Entscheidung Planungssicherheit und erteilt damit auch den offiziellen Auftrag an die Stadtverwaltung das betreffende Grundstück zum Zwecke der weiteren Planung zu erwerben. Deshalb ist dieser Ratsbeschluss ausdrücklich zu begrüßen.
    Gestatten Sie mir aber bitte eine kritische Anmerkung:
    Ihre abfällig wirkende Textpassage "... fachfremden geistlichen und weltlichen Würdenträgern, mitteilungsfreudigen Einzelunternehmern, ... etc.... " hätten sie sich aber besser gespart. Sie wirkt wie nachtreten, ist der Sache nicht dienlich und schüttet nur wieder unnötig Öl ins Feuer. Auch wenn Sie beschimpft worden sind, was ich im Übrigen unmöglich finde, so gilt doch, dass wir letztendlich alle Wuppertaler*Innen sind und den gleichen Anspruch haben, dass unsere Meinung gehört, gewürdigt und respektiert wird, auch und besonders von denen, die einen Teilerfolg verzeichnen können.

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