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Wer die Schwebebahn mag,
wird die Seilbahn lieben.

23.07.2017

Kämmerer hält Buskürzungen für unvermeidbar.

WZ vom 20.07.2017: "Wuppertal. Nach Einschätzung von Stadtdirektor Johannes Slawig wird das Seilbahnprojekt nur dann realisiert werden können, wenn die Wuppertaler Stadtwerke Einsparungen im Einzugsgebiet der Südhöhen bei den Buslinien vornehmen. Der Stadtkämmerer, der über den städitschen Haushalt und die Finanzen der städtischen Töchter wacht, erteilt damit allen eine Absage, die den Seilbahnbau befürworten und gleichzeitig das aktuelle Bus-Liniennetz erhalten wollen.

„Beides zusammen ist nicht finanzierbar und wird nicht vom Land NRW gefördert. Wer die Seilbahn haben will, der muss klar sagen, welche Folgen das hat“, erklärte Johannes Slawig gegenüber der WZ.

Bei der Abstimmung über das Seilbahnprojekt hatte sich die Grüne Ratsfraktion in einem Änderungsantrag, der keine Mehrheit fand, gegen die Kürzungen der Busverbindungen in der Südstadt ausgesprochen. Die Grünen fordern, dass die Buslinien für die Südstadt im Rahmen der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplanes neu geplant werden. Sie gehen davon aus, dass die Fahrgastzahlen der WSW bis zur möglichen Fertigstellung der Seilbahn 2024 steigen und dass das Defizit der WSW im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kein Argument gegen den Erhalt der Buslinien ist.

Ähnlich argumentiert der Verein „Pro Seilbahn“. Von den Mitgliedern wird der Wunsch nach dem Erhalt der Buslinien mit der Hoffnung verbunden, den Fuhrpark in naher Zukunft auf ein Elektrobus-System umzustellen.

„Schwarze Null ist beim Seilbahnbetrieb Pflicht.“

Johannes Slawig, Stadtkämmerer

Beide Ansätze hält Johannes Slawig für unrealistisch. „Das Defizit der WSW im ÖPNV lag 2016 bei 45 Millionen Euro. Da die Einnahmen der WSW im Versorgungsbereich sinken, wird es keinen finanziellen Spielraum geben. Die WSW brauchen die finanziellen Einsparungen, um beim Betrieb der Seilbahn eine schwarze Null zu schreiben“, so der Stadtkämmerer. Der Verein „Seilbahnfreies Wuppertal“ hingegen zweifelt an, dass die schwarze Null beim Betrieb der Seilbahn ein realistisches Ziel ist. Antonino Zeidler und Ralf Geisendörfer sehen allein schon aufgrund der elf Aufzüge und zehn Rolltreppen hohe Betriebs- und Wartungskosten auf die WSW zukommen.

Einsparungen im Busverkehr müssten auf das Einzugsgebiet der Seilbahn beschränkt bleiben, erläutert Johannes Slawig. „Unabhäng von der förderrechtlichen Seite wäre es politisch nicht vermittelbar, zum Ausgleich für die Seilbahn Buslinien in Beyenburg oder Nächstebreck einzuschränken oder einzustellen. Das kann nur im gleichen Verkehrsgebiet geschehen“, sagt Slawig.

Förderwürdig sei das Projekt Seilbahn nur, wenn ein positiver volkswirtschaftlicher Effekt erzielt werde. In einer standardisierten Bewertung des Seilbahnprojektes haben unabhängige Gutachter einen Refinanzierungswert von 1,8 errechnet. Das bedeutet, dass für jeden investierten Euro 1,8 Euro in die Volkswirtschaft zurückfließen. Der positive Effekt würde bei einer Beibehaltung der vorhandenen Buslinien geringer ausfallen. Ein weiterer Grund sind umweltpolitische Aspekte. Die WSW wollen durch die Seilbahn fünf Millionen Buskilometer (Dieselbusse) einsparen."

Unser Kommentar:

Selbstverständlich ist der Ansatz richtig, den Finanzierungsbedarf des ÖPNV durch neue Verkehrsangebote nicht weiter steigen zu lassen. Das mag unter den gegebenen Finanzierungsstrukturen des ÖPNV noch zutreffen. Andererseits benötigen wir in einer wieder wachsenden Stadt und geänderten Mobilitätsverhalten allgemein mehr und nicht weniger ÖPNV-Angebote und auch neue Finanzierungsinstrumente.
Ein mittlerweile ausgereifter und praktikabler Vorschlag wäre das "Bürgerticket".
Die Abschlussarbeit von Gregor Waluga vom Wuppertal-Institut liegt inzwischen vor. https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/3974

Als Verein Pro Seilbahn sind wir selbstverständlich für alle innovativen ÖPNV-Ideen auch im Bereich Finanzierung aufgeschlossen. Die Einführung eines solidarischen Bürgertickets bedarf allerdings einer erheblichen politischen Überzeugungsarbeit (ähnlich wie für den Bau einer Seilbahn). Das übliche schlagwortartige Gegenargument "nicht durchsetzbar" kann hier nicht allein ausschlaggebend sein. Für den Pkw-Verkehr bestehen schließlich seit langem zahlreiche Solidarfinanzierungs-Instrumente wie z.B. kostenlose Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum ("Bürgerparken"), Stellplatzpflicht für Bauherren, Kilometerpauschale, Dienstwagenbesteuerung etc.. die derzeit (noch) allgemein akzeptiert, aber im Hinblick auf die angestrebte Verkehrswende grundsätzlich zur Diskussion stehen.

Andererseits sehen wir auf der Ausgabenseite erhebliche Einsparpotentiale durch neue ÖPNV.-Angebote im automatisierten Fahrbetrieb. Wir rechnen damit, dass solche Angebote etwa zeitgleich mit der Betriebsaufnahme der Seilbahn zur Verfügung stehen. Das Kürzungsverlangen des Kämmerers für den heutigen Busverkehr stellt sich daher nur als Momentaufnahme dar, die hoffentlich durch die o.g. Entwicklungen überholt werden wird.


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