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Wer die Schwebebahn mag,
wird die Seilbahn lieben.

26.10.2017

Mit dem Rechtsgutachten wird die Rechtmäßigkeit des Seilbahnprojekts nicht widerlegt.

Zu dem Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins „Seilbahnfreies Wuppertal“ vom 06.01.2015 wird nach überschlägiger Prüfung wie folgt Stellung genommen:

 

Der Verfasser kommt in seiner Zusammenfassung zu Beginn der Ausarbeitung zu dem  Ergebnis, dass ein Planfeststellungsverfahren (PFV) für die Seilbahn nicht zur Zulassung des Vorhabens führen kann.

  1. Die Planrechtfertigung sei  nicht gegeben, weil die Seilbahn außerhalb der Vorlesungszeiten Überkapazitäten aufweise, die Entlastung des Innenstadtverkehrs sei nicht nachgewiesen.
  2. Negativeffekte zu Lasten Dritter seien nicht betrachtet worden
  3. Befürchtete Immissionen: Lärm, Licht
  4. Das Einräumen von Wegerechten im Wege der Enteignung sei „verfassungsrechtlich“ nicht zu rechtfertigen.
  5. Das „Recht“ auf Schutz der Privatsphäre sowie Unverletzlichkeit der Wohnung seien verletzt.
  6. Die baurechtlichen Vorschriften seien auch im Planfeststellungsverfahren zu beachten.

 

Anschließend wird der Sachverhalt dargelegt (S.4 ff), wobei bereits hier die ersten Unrichtigkeiten auftauchen. So wird eine Kapazität von 5.000 Fahrgästen pro Stunde und Richtung unterstellt, (tatsächlich 3.500). Der zweite Abschnitt zum SZ Süd sei nur durch den Erhalt von Fördergeldern motiviert.

Ab S.8 erfolgen allgemeine Ausführungen zum Planungsrecht, wobei der Verfasser in Übereinstimmung mit unseren eigenen Ausarbeitungen (S.2 f) zutreffend eine UVP- und Planfeststellungspflicht bejaht.

Die Ausführungen zur Unzulässigkeit eines alternativen Plangenehmigungsverfahrens sind jedoch obsolet, da sich die Planfeststellungspflicht für Seilbahnen unmittelbar aus § 3 Abs.1 SeilbahnG NW ergibt.

Ab S.14 befasst sich das Gutachten mit der notwendigen Planrechtfertigung.

Auf S. 16 bestreitet der Verfasser, dass bestehende „Beförderungsschwierigkeiten“ auf dem vorhandenen Busnetz bestehen.

Die Reduzierung des Busnetzes auch auf den Linien mit anderen Beförderungsaufgaben führe zu einem insgesamt schlechteren  Nahverkehrsangebot, so dass die Seilbahn unter dem Kriterium Verbesserung des ÖPNV-Angebotes nicht zu rechtfertigen sei.

Dem Argument ist zuzustimmen, und in der künftigen Formulierung des Erläuterungstextes in einem Planfeststellungsantrag Rechnung zu tragen, eine Kürzung der feinerschließenden Linien 603.613,615, 625 und 635 ist nicht durch die geplante Seilbahn begründet und führt ggfs. zu einer Verschlechterung oder bestenfalls neutralen Veränderung des ÖPNV-Angebotes, welches den Bau einer Seilbahn dann nicht mehr rechtfertigt. Anderes gilt für die Uni- Linien sowie die Linien CE64,65 und 645 auf dem Abschnitt Hbf-SZ Süd. Der neu entstehende Umsteigezwang am SZ Süd sei ebenfalls zu bewerten (zutreffend, aber u.E. keine Verschlechterung, weil beim Umstieg in die Seilbahn keine und beim Umstieg von der Seilbahn keine längeren Wartezeiten auf den Anschlussbus entstehen). Im Ergebnis verkennt der Gutachter den umfassenden Anspruch des Projekts, durch Ersatz von 4 parallel laufenden Buslinien unbefriedigender Bedienungsqualität zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung, Entlastung der Umwelt von Lärm- und Abgasimmissionen und zu einem erhöhten Modal-Split-Anteil des ÖPNV zu kommen.

Ab S. 20 werden Reisezeitvergleiche Bus – Seilbahn angestellt, das Gutachten beschreibt hier lediglich, auch Themen Bereicherung / Verschlechterung des Stadtbildes sowie Tourismusförderung bleiben unbewertet. Es wäre die Integration in ein touristisches Gesamtkonzept erforderlich.

Ab S. 25 stellt das Gutachten das geltende Fachplanungsrecht vor.

Im Erläuterungsbericht hätte z.B. die Abarbeitung der Belange Denkmalschutz, Landschaftsbild und Natur-/ Landschaftsschutz zu erfolgen, ebenso die Forderungen des Immissionsschutzes nach § 22 BImSchG. Ebenso zu beachten wären die Immissionsrichtwerte von 50 dB(A) am Tage sowie 35 db(A) nachts gemäß TA Lärm Nr.6 .1 Buchst. E

Eine weitere Immissionsquelle seien sog. „Lichtimmissionen durch Schattenwurf“ (S.28).

Diese werden u.a. mit einem Urteil des OVG Münster 7 A 629/95 begründet, wobei sich dieses Urteil auf eine Windenergieanlage bezieht. Die Wiederholfrequenzen einer dreiflügligen WEA sind jedoch mit 1-2 pro Sekunde einem 15-Sekundentakt der Seilbahn nicht annähernd vergleichbar, eine unmittelbare Übernahme dieses Urteils für Seilbahnen ist ohne entsprechende Neubewertung nicht zulässig. Letztlich lässt der Gutachter auch selbst offen, inwieweit die Hinweise der Bund – Länder – Arbeitsgemeinschaft „zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Emissionen von Windenergieanlagen“ überhaupt auf Seilbahnen Anwendung finden.

Ab S. 30 werden entgegenstehende Individualrechtsgüter u.a. der Anwohner betrachtet.

  1. Art. 14 GG: Das Ergebnis, dass für die Überquerung eines Grundstücks mit einer Seilbahn ein Wegerecht notfalls im Wege der Enteignung zu begründen ist, ist zutreffend und hat allen vorliegenden Planungen zugrunde gelegen
  2. Im Vergleich zur Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungstrasse wertet der Gutachter die Überquerung mit einer Seilbahn als den schwereren Grundrechtseingriff, ohne dieses Ergebnis belastbar zu begründen.
  3. Art.14 Abs.2: Entschädigungsregelung. Zunächst spricht der Gutachter das auch von uns genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Seilbahn Bad Dürkheim 1 BvR 92/71 an, welches eine Wegerechtsenteignung für eine Seilbahn mit lediglich privatnütziger Gewinnerzielungsabsicht für nicht zulässig hielt.
    1. Etwas anderes gilt jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Seilbahn  dem öffentlichen Nahverkehr dienen soll. Schon § 7 SeilbahnG NW lässt eine Enteignung für Seilbahnen zu, „an deren Betrieb ein erhebliches öffentliches Interesse" besteht. Auf S. 36 verkürzt er jedoch in entscheidender Weise den Nutzen der Seilbahnanlage darauf „ein gewisses zusätzliches Prestige“ zu generieren. Mit dem Begriff „zusätzliche Kapazitäten“ verkennt er ebenfalls dass die Seilbahn Wuppertal im wesentlichen vorhandene Buslinien mit unzureichender Bedienungsqualität ersetzen soll.
    2. Der Hinweis auf die damalige „dissenting opinion“ eines Verfassungsrichters, welcher zwischen den Rechtfertigungstatbeständen des „Interesses der Allgemeinheit“ (nicht ausreichend) und dem "Wohl" der Allgemeineheit (ausreichend) führt zwangsläufig zur Betrachtung der nunmehr geänderten Gesetzeslage und der deutlichen Aufwertung von Seilbahnen, die im ÖPNV eingesetzt werden sollen: Der Gutachter übersieht –bewusst oder unbewusst- die Neureglung in § 1 Abs. 3a ÖPNVG NW, durch welche Seilbahnen, die wie die hier geplante dem ÖPNV dienen, den übrigen ÖPNV-Verkehrsmitteln gleichstellt und deren Errichtung damit zu einer Aufgabe der Daseinsvorsorge erhebt. Wenn also für die Errichtung von Schienenverkehrssystemen die vollständige Enteignung der benötigten Grundstücke zugelassen ist, so muss diese Grundentscheidung erst recht für die bloße Wegerechtsgewährung über ein Grundstück, welches im übrigen weiterhin vollumfänglich nutzbar bleibt, gelten.
    3. Als Beispiel für eine zulässige gerechtfertigte ÖPNV-Planung und eine Inanspruchnahme von Grundstücken mag das aktuelle Düsseldorfer Stadtbahnprojekt Messe-Flughafen dienen, für welches 18.000 Fahrgäste täglich, also erkennbar deutlich weniger als für die Seilbahn, prognostiziert werden, vgl: https://de.wikipedia.org/wiki/Stammstrecke_5_%28Stadtbahn_D%C3%BCsseldorf%29
  4. Den Schutz der Privatsphäre leitet der Gutachter aus Art. 13 GG sowie Art. 2.Abs.1 i.V.m.Art. 1 Abs. 1 GG her (S.37). Über den abgeschlossenen Wohnraum hinaus postuliert er Grundrechtsschutz auch für eine „abgeschiedene“ Örtlichkeit. Mit dem Satz „Der Bau einer Seilbahn missachtet die von den betroffenen vorgesehenen Abschirmmaßnahmen in Form der Wahl einer höher gelegenen Wohnung und der Errichtung von Zäunen und anderen Sichtschutzmaßnahmen“ unterläuft dem Gutachter jedoch eine erhebliche Fehlgewichtung der Zulässigkeit von Seilbahnprojekten. Seilbahnen verkehren bauartbedingt in größeren Höhen und ermöglichen damit Einsichtnahme in Grundstücke auch abseits der eigentlichen Seilbahntrasse. Würde man der Bewertung des Gutachters folgen, wären Seilbahnen grundsätzlich nicht mehr zulässig, auch wenn sie ausschließlich über öffentlichem Raum verkehrten. Der Wille des Gesetzgebers, welcher sich durch den Erlass des Seilbahngesetzes und der Aufnahme von Seilbahnen in den Katalog der ÖPNV-Angebote zu diesem System bekannt und die die von dem Gutachter beschriebenen Einsichtnahmemöglichkeiten in Kauf genommen hat, wird hier eindeutig negiert.
  1. Anschließend (S.41) wird eine Bewertung anhand von baurechtlichen Vorschriften vorgenommen. Der Verfasser kommt hier zu dem zutreffenden Ergebnis, dass weder die bauordnungsrechtlichen (Abstandflächen-) Vorschriften, noch das bauplanungsrechtliche Einfügegebot nach § 34 BauGB die Schaffung von Einsichtnahmemöglichkeiten durch Neubauvorhaben berücksichtigen oder verhindern. Der Vollständigkeit halber wäre an dieser Stelle jedoch ein Hinweis auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW angezeigt gewesen, wonach Anlagen des öffentlichen Verkehrs – um eine solche handelt es sich bekanntlich, s. § 1 Abs. 3a ÖPNVG NW der bauordnungsrechtlichen Bewertung nicht unterliegen. Darüber hinaus setzt sich das Gutachten auch nicht mit der Frage auseinander, inwieweit eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr.3 BauO NRW auch die ortsfesten Anlagen, insb. die Stützen ebenfalls einer bauordnungsrechtlichen Prüfung entzieht. Dennoch hatten wir vorsorglich in unserer Ausarbeitung die Abstandsflächenregeln auf die Verhältnisse einer Seilbahnüberquerung angewendet und entsprechende Mindestabstände zwischen Gebäudeoberkante und der Seilbahnkabine bei größtem Durchhang gefordert. Für den von dem Gutachter gezogenen Schluss auf eine generelle Unzulässigkeit von Seilbahnanlagen in bewohnten Gebieten und dem daraus abgeleiteten Grundrechtsrelevanz bietet die Gesetzeslage daher keinen Raum.
  2. Zu Art. 8 EMRK (S.45) kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass ein qualifizierter Rechtsverstoß über die von ihm behaupteten Verletzungen nationaler Grundrechtspositionen nicht vorliegt.          
  3. Die Einschlägigkeit der Europäischen Grundrechtscharta verneint der Gutachter unter Hinweis auf die Europäische Seilbahnrichtlinie 2000/9 EG, welche ebenfalls europäisches Recht darstellt, welches durch die Seilbahngesetze der Länder in nationales Recht überführt worden ist. An dieser Stelle vermeidet das Gutachten eine nähere Auseinandersetzung mit der Motivation des europäischen Gesetzgebers, Fragen der Trassierung von Seilbahnanlagen aus dem Richtlinientext auszuklammern. Zumindest ist diesem Verzicht eindeutig zu entnehmen, dass der EU-Gesetzgeber der Trassierung im Vergleich zu den Sicherheitsaspekten des Seilbahnbetriebes nur untergeordnete Bedeutung beimisst: hätte er an dieser Stelle eine Grund-oder Menschenrechtsrelevanz erkannt, hätte er daraus resultierenden Bedenken durch Aufnahme entsprechender Vorschriften für die Trassenwahl Rechnung getragen.
  4. Art. 7 EU-GRCh (S.50 ff) Hier sieht der Gutachter einen Verstoß als gegeben an, weil eine Beeinträchtigung der Wohnung durch Umwelteinflüsse in Form von „visuellen Umwelteinflüssen in Gestalt der Ermöglichung von Einsichtnahmen“ vorläge. Bei diesem Konstrukt handelt sich offenkundig um eine eigene Schöpfung des Verfassers, die jedoch den herkömmlichen Begriff der Umwelteinflüsse eindeutig überstrapaziert und daher zurückzuweisen ist. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Seilbahngesetz NW das Grundrecht entsprechend Art.52 EU-GRCh zulässigerweise beschränkt. Sollte es dennoch auf diese Fragestellung ankommen, dürfte das Verkehrsbedürfnis einer dem ÖPNV dienenden Seilbahnanlage als eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung entsprechend den Erwägungen Nrn. 1 und 2 der Seilbahnrichtlinie 2000/9 EG als zulässige Beschränkung anzusehen sein.

 

Abschließend beschreibt der Gutachter den weiteren Gang des Genehmigungsverfahrens sowie weitere materiell-rechtliche Anforderungen an Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage.

 

Zusammenfassende Bewertung:

Dem Gutachter gelingt es nicht, die Unzulässigkeit einer Seilbahn über bebauten Privatgrundstücken nachzuweisen. Weder der Erwerb von Wegerechten notfalls im Wege der Enteignung, noch die behauptete Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre – aus welcher Verfassungsnorm auch immer hergeleitet- steht der Verwirklichung des Projekts entgegen. Zudem bleibt der Verfasser eine Begründung dafür schuldig, dass das Überqueren eines Grundstücks mit einer Seilbahn überhaupt das Recht der Privatsphäre verletzt. In seiner Bewertung würdigt der Verfasser nicht die durch § 1 Abs. 3a ÖPNVG NW vollzogene Aufwertung von Seilbahnanlagen im ÖPNV durch Gleichstellung mit anderen ÖPNV-Systemen als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Er kommt daher in der Abwägung mit Individualrechtspositionen betroffener Eigentümer jeweils zu unzutreffenden, das öffentliche Verkehrsbedürfnis unzulässig vernachlässigenden Ergebnissen. Die Argumentation ist im übrigen derart pauschaliert gegen Seilbahnprojekte jeder Art, auch ohne Überquerung von Privatgrundstücken gerichtet, dass sich der Schluss auf eine bewusste Missachtung des gesetzgeberischen Willens aufdrängt.

Die Darstellung des künftigen Verfahrensgangs und der bei der Projektierung der Seilbahnanlage zu beachtenden Vorschriften ist jedoch zutreffend und deckt sich im wesentlichen mit unseren Ergebnissen.

 

 

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