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Wer die Schwebebahn mag,
wird die Seilbahn lieben.

29.11.2017

Darf man Seilbahnen über bebauten Privatgrundstücken errichten ?

Um es gleich vorweg zu nehmen: Man darf !

Eine Seilbahn im öffentlichen Nahverkehr unterscheidet sich hier nicht grundsätzlich von Gas-, Strom- und Wasserleitungen die für die Funktion einer Stadt unverzichtbar sind und bei Bedarf auch über Privatgrundstücke geführt werden

Zunächst schließen die im Seilbahngesetz NRW enthaltenen Bestimmungen über die technische Ausführung einer Seilbahnanlage die Führung über bebaute Grundstücke nicht aus. Lediglich in § 8 Abs. 1 findet sich eine Reglung, wonach die Errichtung baulicher Anlagen entlang einer (vorhandenen) Seilbahntrasse verboten ist, wenn dadurch die Betriebssicherheit der Seilbahn beeinträchtigt ist. Für den umgekehrten Fall, dass die Seilbahn zu einer vorhandenen Bebauung hinzutritt, bedeutet dies, dass auch hier allein der sichere Betrieb der Seilbahn für die Zulässigkeit dieser Trassierung maßgeblich ist. Andere Ausschlusskriterien, insb. Eigentumsverhältnisse an den überquerten Grundstücken sind ohne Bedeutung, die Vorschrift geht sogar davon aus, dass Seilbahn und darunter liegende Grundstück unterschiedlichen Eigentümern gehören.

Für diese Auslegung spricht zudem die Aufnahme von Seilbahnen in den Katalog der förderfähigen ÖPNV – Systeme. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass in den dicht bebauten NRW- Städten keine unbebauten Trassen für urbane Seilbahnen freigehalten worden waren.

Da er dieses Verkehrsmittel trotzdem fördern wollte, musste er auch eine Führung über bestehende Bebauung akzeptiert haben, andernfalls wäre es längst zu einer gesetzlichen Klarstellung gekommen.

Dennoch sollte eine Linienführung an die örtlichen Gegebenheiten angepasst, vor allem nicht in zu geringer Höhe über den Wohnhäusern ausgeführt werden.

Zwar sind ÖPNV – Anlagen mit Ausnahme der Gebäude von allen Vorschriften der Landesbauordnung NRW (BauO NRW) ausgenommen, dies schließt jedoch nicht aus, dass ein Gericht diese für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Seilbahn mangels anderer Rechtsvorschriften nicht doch analog anwendet. Bedeutsam ist hier vor allem die Regelung über Gebäudeabstände in § 6 Abs. 5 BauO NRW. Der übliche seitliche Abstand zum Nachbargebäude beträgt Gebäudehöhe (h) x 0,8, zu öffentlichen Verkehrsflächen 0,4.

Wenn diese Abstände auch über Gebäuden gelten würden, und die Seilbahnkabinen tatsächlich wie bauliche Anlagen zu bewerten wären, ergäbe sich folgender Mindestabstand zwischen Hausdach / Giebel und Kabinenunterkante:

Gebäudehöhe h1 = 12 m, Seilbahnkabinenhöhe (incl. Fahrgestell) h2 = 8 m => Mindestabstand = (h1+h2)x 0,4 = 8 m.

Auf der sicheren Seite wäre man jedoch eher mit dem Abstandsmaß 0,8 h also in diesem Fall 16 m.

Damit wäre der im Baurecht übliche „Sozialabstand“ gewahrt, weitere Diskussionen über ein „Nicht – Einfügen“, „Rücksichtslosigkeit“ oder „erdrückende Wirkung“ der Seilbahnanlage im Rahmen des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) wären damit gegenstandslos.

Die Führung über private Grundstücke ist jedoch nur bei entsprechendem Rechtserwerb durch den Vorhabenträger zulässig.

Die für die Errichtung von Stationen und Stützen benötigten Grundstücke sind entweder gemäß § 925 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als Eigentum, oder durch Erbbaurecht nach § 1 ff der Verordnung über das Erbbaurecht (ErbbauVO zu erwerben, oder die Nutzung ist durch Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gem. §§ 1090 ff BGB zu sichern. Diese Form der Dienstbarkeit kommt auch für die Grundstücke in Frage, die von der Seilbahn überquert werden sollen.

Die Rechte werden entweder durch Kaufvertrag erworben oder können nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss auch enteignet werden.

Mehr Akzeptanz findet aber vielleicht das Modell der Seilbahn Bettmeralp (CH). Hier sind die Anwohner entsprechend ihrer Grundstücksanteile im Skigebiet auch an der Seilbahn beteiligt. Proteste gibt` s nur, wenn sie nicht fährt. Auch ein Vorbild  für die Südstadt, Wegerechte gegen Beteiligung an der Seilbahngesellschaft ?

Seilbahn Bettmeralp (CH): keine Anwohnerproteste, sie gehört ihnen.

Stromtrassen über Gebäuden bei Herstal (B): Selbstverständlichkeit in einer Industrieregion


Kommentare (1)

  1. Yannick am 07.06.2016
    Wer ist denn der Autor dieses Eintrages?

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