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Wer die Schwebebahn mag,
wird die Seilbahn lieben.

14.01.2019

Schluss jetzt mit den Scheinargumenten. Hier kommt unser Beschlussvorschlag!

Nach dem WZ-Bericht von heute

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/stadt-und-wuppertaler-stadtwerke-streiten-ueber-seilbahn_aid-35625625

baut die mutlose Stadtpolitik trotz eindeutiger Entscheidungsreife des Projekts schon wieder neue fadenscheinige "Hindernisse"auf,  die einer endgültigen Beschlussfassung zum Einstieg in das Planfeststellungsverfahren mal wieder entgegenstehen sollen.

Jetzt passt angeblich der Bauverwaltung und ihrem zuständigen Dezernenten die Gestaltung der Talstation nicht, die Stadt erwarte "was die Größe und das Aussehen des Kubus angehe, Verbesserungen".

Hier scheint etwas Nachhilfe im Planfeststellungsrecht angezeigt: Lageplan, Bauzeichnungen und Trassenführungen gehören zu den Unterlagen, die gemäß § 73 Abs.1 Satz 2 VwVfG NW erst im angelaufenen Planfeststellungsverfahren für die Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange zu erarbeiten sind. Einwendungen gegen das Vorhaben insgesamt oder einzelne Bauwerke können hier geltend gemacht werden.

Der Planungsträger wird jedoch für die Talstation bereits von sich aus einen Entwurf vorlegen, der sich sowohl baurechtlich ("Maß" der baulichen Nutzung) als auch denkmalrechtlich dort einfügt. Einwendungen gegen die voraussichtlichen Planungsergebnisse sind jedoch kein Argument, den Einstieg in das Planfeststellungsverfahren gar nicht erst zu beschließen.

Das gleiche gilt für das leidige Thema Buslinienkürzungen: Die Ausgestaltung des Busnetzes ist nicht notwendig Bestandteil von Planung und Bau einer Seilbahnanlage.

Hier kann die Politik zwar gerne grundsätzliches beschließen, es würde jedoch eine unzulässige Verknüpfung von Sachverhalten darstellen,  den Einstieg in das Planfeststellungsverfahren hiervon abhängig zu machen.

Schließlich wäre auch noch einmal auf die deutliche Bindungswirkung des voraufgegangenen Grundsatzbeschlusses vom 10.07.2017 hinzuweisen. Damals wurde beschlossen:

„Die Stadt Wuppertal steht dem Projekt zum Bau einer Seilbahn grundsätzlich positiv gegenüber. Zur Vermeidung unnötiger Planungskosten ist vor der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens die Verfügbarkeit des zurzeit im Eigentum der Deutschen Bahn befindlichen Grundstückes für die Talstation von der Stadt Wuppertal gemeinsam mit der WSW zu klären. Im Weiteren kann das Planfeststellungsverfahren nur eingeleitet werden, wenn die Investitions- und Folgekosten für die Talstation (Grundstück, Funktionalität und Gestaltung) im Rahmen des festgelegten Kostenrahmens finanziert werden können, so dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes gewährleistet wird. Erst nachdem die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind, ist die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch Ratsbeschluss herbeizuführen"

Wir erlauben uns daher, nachdem alle Bedingungen für den Einstieg in ein Planfeststellungsverfahren erfüllt sind, nunmehr einen eigenen Beschlussvorschlag vorzulegen, so lange Politik und Verwaltung sich hierzu nicht inder Lage sehen:

"1) Die Stadt Wuppertal steht dem Projekt zum Bau einer Seilbahn weiterhin positiv gegenüber. Sie sieht die Voraussetzungen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahren aus dem Ratsbeschluss vom 10.07.2017 nunmehr als erfüllt an.

2) Die WSW-Mobil GmbH wird beauftragt, ein Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Seilbahn Hauptbahnhof-Universität-Schulzentrum Süd gemäß § 3 Abs. 1 SeilbG NRW durchzuführen.

3) Zur Begründung der Planrechtfertigung hat die WSW-Mobil GmbH ein auf den Betrieb der Seilbahn abgestimmtes Buslinienkonzept zu erarbeiten, welches sich nicht lediglich auf Taktausdünnungen zur Refinannzierung des Seilbahnprojekts beschränken darf."


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