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Wer die Schwebebahn mag,
wird die Seilbahn lieben.

20.02.2019

Diese Bürgerbefragung kann keine Entscheidungsgrundlage sein!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Erstaunen haben wir den Antragstext aus der Vorlage VO 0172/19 zu Kenntnis genommen. Über die weitere Fortführung sollen nunmehr in einer einfachen Ja/Nein- Abstimmung alle Wahlberechtigten zeitgleich mit der Europawahl abstimmen. Zwar ist die Zusammenlegung mit diesem Wahltermin zur Erreichung einer höheren Wahlbeteiligung sicher zu begrüßen, jedoch dürfte diese vereinfachte Fragestellung an die Wählerschaft kein taugliches Kriterium für eine anschließende Ratsentscheidung erbringen.

Sie blendet nämlich wesentliche Entscheidungskriterien, wie z.B. den Umfang der zu erwartenden Buskürzungen vollständig aus. Allein von dieser Frage würden sicher zahlreiche Bürger(innen) ihre Zustimmung abhängig machen auch wenn sie das Projekt ansonsten grundsätzlich befürworten. So dazu keine Klarheit besteht, können im „Wahlkampf“ unwidersprochen beliebige Schreckensszenarien entworfen werden.

Das gleiche gilt für den zu erwartenden Kostenrahmen: Einsparmöglichkeiten durch Verzicht auf Ausstattungsdetails, ein „kleineres“ System (1-S statt 3-S) usw..., können den abstimmenden durch diese einfache Fragestellung nicht vermittelt werden.

Zu Recht hat die Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass planfeststellungspflichtige Vorhaben aufgrund ihrer Komplexität einem Bürgerentscheid grundsätzlich nicht zugänglich sind.

Darüber hinaus verwundert es uns, dass Sie das Ergebnis des Bürgergutachtens, welches nach einer Woche intensiver Arbeit auf einer weit besseren Kenntnislage erstellt wurde, und welches bereits ca. 100.000.-€ gekostet hat, nunmehr einfach ignorieren, die damaligen Bürgergutachter(innen) vor den Kopf stoßen, und zudem auch noch Ihre jüngst verabschiedeten Grundsätze zur Bürgerbeteiligung deutlich missachten. Ein paar kurze Stellungnahmen der Fraktionen als Anlage zu den Wahlunterlagen werden das erhebliche Kenntnisdefizit in der Wählerschaft keinesfalls ausgleichen.

Abschließend müssen wir feststellen, dass es bislang leider offenbar keinerlei Alternativüberlegungen zu einer deutlich verbesserten ÖPNV-Bedienung der Universität für den Fall des Scheiterns des Seilbahnprojektes gibt. Es besteht die Gefahr, dass ein ablehnendes Votum zur Seilbahn ggfs. als gegen den ÖPNV insgesamt gerichtet ausgelegt wird, und den Fahrgästen darauf hin noch mehr Erschwernisse und Kürzungen zugemutet werden.

Der Fahrgastverband ProBahn ist als Mitinitiator der Seilbahn seit beinahe 7 Jahren mit dem Projekt befasst. In dieser Zeit wurde erhebliche Zeitaufwand investiert um die vom Rat der Stadt immer wieder zusätzlich geforderten Bestätigungen, Bewertungen usw. beizubringen und wesentliche Entscheider und Interessengruppen in der Stadt für das Projekt zu gewinnen. Wir halten es für in hohem Maße sachwidrig und ungerecht, unsere Arbeit quasi wieder auf Null zu setzen und auf eine einzige Frage ohne jede Wissensvermittlung an die Wählerschaft zu reduzieren. Der Rat der Stadt hat in einem voraufgegangenen Beschluss das Projekt begrüßt und den Beschluss zum Einstieg in das Planfeststellungsverfahren von weiteren Nachweisen  abhängig gemacht, die nun sämtlichst vorliegen.

Die Fahrgäste, welche seit längerer Zeit und auch aktuell von allen Seiten her Zumutungen erleiden, haben einen  Anspruch darauf, dass im ÖPNV nunmehr auch einmal ein deutlicher Qualitätsschritt nach vorn erfolgt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Sindram

Anschreiben im Original

 

 

 

 

 


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