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Wer die Schwebebahn mag,
wird die Seilbahn lieben.

25.02.2019

Demokratische Farce: Seilbahn-Bürgerbefragung ohne 14.000 Studierende !

 

23. Februar 2019

 

„Sind Sie für den Bau einer Seilbahn vom Döppersberg über die Universität bis zum Küllenhahn?“ Das möchten CDU, Grüne, Die Linke, FDP und die Allianz für Wuppertal (AfW) die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger fragen. Fände der damit verbundene Antrag am Montag, den 25. Februar 2019 eine Mehrheit im Stadtrat, wäre laut Presseamt der Stadt „jede Person, die mit Hauptwohnsitz in Wuppertal gemeldet ist und kommunalwahlberechtigt ist“ abstimmberechtigt. Etwa 14.000 Studierende würden so von der Befragung ausgeschlossen.

Laut Auskunft der Uni-Pressestelle geben derzeit knapp 8.200 von rund 22.000 Studierenden Wuppertal als Semesterwohnort an. Die übrigen pendeln beispielsweise aus Düsseldorf, Mettmann oder Dortmund zur Universität und wären als mögliche NutzerInnen der Seilbahn von der Bürgerbefragung ausgeschlossen.

Die oben genannten Fraktionen im Stadtrat fordern eine Befragung, weil – wie es im Antrag heißt – „nur eine Vollerhebung analog zu den Vorgaben für einen Ratsbürgerentscheid ein präzises und repräsentatives Meinungsbild“ liefert. Stattfinden soll die Bürgerbefragung am 26. Mai 2019. Sie fände damit zeitgleich zur Europawahl statt.

Hochschulleitung: Bürgerbefragung ohne Studierende sei „ein weiteres klares Manko des anvisierten Verfahrens“

Prof. Dr. Lambert T. Koch – Foto: Rüdiger Nehmzow / Bergische Universität

Uni-Rektor Lambert T. Koch kritisiert das Vorhaben der verschiedenen Stadtratsfraktionen: „Da bereits ein aufwendiges und teures Bürgerbeteiligungsverfahren von auswärtigen Profis durchgeführt wurde, könnte sich der Rat eigentlich auf dessen Ergebnisse verlassen und nun ohne eine noch teurere Vollerhebung mutig entscheiden.“ Die fehlende Abstimmungsmöglichkeiten für weite Teile der Studierendenschaft empfindet Koch als „ein weiteres klares Manko des anvisierten Verfahrens.“

Gleichzeitig erinnert er an „die seit Jahren notorisch überfüllten Busse zu Stoßzeiten“, unter denen „vor allem die gehandicapten MitarbeiterInnen und Studierenden“ leiden. Gleichzeitig unterstreicht er das Engagement der Universität für die Region: „Die Stadt profitiert enorm von der in nur zehn Jahren um knapp 10.000 Studierende gewachsenen Universität. Dies darf angesichts der erwähnten Missstände keine Einbahnstraße sein, wenn man wirklich eine Universitätsstadt sein möchte.“

 

Die Hochschulleitung selbst „steht ohne Einschränkung hinter dem Seilbahnprojekt“. Argumentativ verweist sie u.a. auf den kürzlich in der Westdeutschen Zeitung erschienenen Gastartikel von Uwe Schneidewind, dem Präsidenten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, unter dem Titel: „Ein starkes Signal – Warum Wuppertal eine Seilbahn gut tut“

AStA: Ein Ausschluss der Studierenden sei „unverantwortlich und schädlich“

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) spricht sich grundsätzlich für eine Bürgerbeteiligung aus: „Entscheidungen, die von einer breiten Masse getroffen werden, sind in einer Demokratie immer richtig.“ Kritik übt die Studierendenvertretung an der geplanten Umsetzung. Yannik Düringer (Jusos), AStA-Referent für Hochschulpolitik, hält „es für unverantwortlich und schädlich, wenn (…) Studierenden bei dieser richtungsweisenden Entscheidung die Stimme entzogen würde.“ Da diese „maßgeblich von der Entscheidung betroffen wären“, fordert der AStA „eine Abstimmung, die neben den Wuppertaler BürgerInnen auch noch die Studierendenschaft einbezieht.“

Zum Seilbahn-Projekt erklären die StudierendenvertreterInnen: „Der AStA befürwortet die Seilbahn (…), wenn sie eine echte Verbesserung für die Studierenden darstellt.“ Die Seilbahn wird dabei als „effizientes und spannendes Verkehrsmittel“ bewertet. Die Ansprüche sind klar: „Wir sehen zurzeit zu Stoßzeiten sehr volle Busse, vor allem zum Campus Grifflenberg. Diese Situation gilt es mit der Seilbahn zu vermeiden.“

Interessierte können der Sitzung des Stadtrates und der Beratung des Antrages am kommenden Montag per Livestream folgen. »red«

Ihr seid gefragt: Sollen Wuppertaler Studierende ebenfalls ihr Votum abgeben können? Würdet ihr euch für oder gegen eine Seilbahn aussprechen? Schreibt uns!

 

 

 

 


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